• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...ießlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vielmehr ist - wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Mai 2014 (VIII ZR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 22/16 (Urteil)

  ...ist, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt des Nachweises der alternativen Verwertungsmöglichkeit durch den Beklagten hinsichtlich der Verwertung bereits anderweitig gebunden hatte oder nicht. Denn eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 173/16 (Urteil)

  ...ithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/15 (Urteil)

  ...ich danach ab, inwieweit erfüllt ist. Die Umqualifizierung findet nur statt, "soweit" die Ansprüche bestehen bleiben. Dies war hinsichtlich der hier streitigen Arbeitnehmeranteile nicht der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 188/15 (Urteil)

  ...iven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger zumindest nahe. Zudem drängt sich in derartigen Fällen die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem (inzwisch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 3/17 (Urteil)

  ...ittlichen Mieter sei die gewählte Art der Abrechnung, die auf der ersten Seite fünfzehn Kostenpositionen aufliste und addiere, auf ihrer Rückseite dann die Nummern dieser Positionen vier mit A bis D b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 185/13 (Urteil)

  ...itig oder bewiesen ist, dass ursprünglich eine (niedrigere) Baukostenobergrenze vereinbart war. In diesem Fall wäre die Klägerin für eine sie begünstigende Erhöhung beweisbelastet. Hierzu fehlt es bis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 90/14 (Urteil)

  ...ichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Bee...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 152/12 (Urteil)

  ...itekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...inem beklagten Rechtsschutzversicherer die Bestätigung von Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines Widerrufs seiner auf de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 35/14 (Urteil)

  ...itig bewertete, und fertigte eine Broschüre. Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie werde diese Leistung im Rahmen ihrer Akquisition kostenfrei erbringen. Mit Schrei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 51/13 (Urteil)

  ...ich um eine Dienstbarkeitsvereinbarung gehandelt, sachlich nicht richtig und ginge - selbst wenn sie zuträfe - ins Leere, weil das Gericht bei der rechtlichen Qualifizierung des tatsächlich Vereinbart...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 350/13 (Urteil)

  ...iglich eine einseitige Bindung des Architekten besteht. Während dieser im Ausgangsvertrag ein bindendes Angebot hinsichtlich der weiteren Leistungen abgegeben hat, hat sich die andere Seite die freie ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 84/13 (Urteil)

  ...in Schuldner, wie es hier der Fall war, unternehmerisch tätig ist, muss stets damit gerechnet werden, dass weitere Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern existieren oder entstehen, die nicht in glei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 526/10 (Urteil)

  ...issverständlich, weil Satz 1 darüber hinaus eine Widerrufsmöglichkeit vorsieht. Der Beklagte hat eine freiwillige Leistung unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/17 (Urteil)

  ...ich indes nicht um eine rein prozessuale Frist. Ihre Nichteinhaltung hat vielmehr aufgrund der Fiktion in § 7 KSchG - vergleichbar einer Ausschlussfrist - eine unmittelbare materielle Wirkung. § 4 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 270/12 (Urteil)

  ...ie Wirksamkeit der DV Digitale Signaturen hat die Klägerin nicht geltend gemacht, sie sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere begrenzt die Dienstvereinbarung den Kreis der Zertifizierungsdiensteanbi...