• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...ießlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vielmehr ist - wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Mai 2014 (VIII ZR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 22/16 (Urteil)

  ...ist, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt des Nachweises der alternativen Verwertungsmöglichkeit durch den Beklagten hinsichtlich der Verwertung bereits anderweitig gebunden hatte oder nicht. Denn eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 173/16 (Urteil)

  ...ithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/15 (Urteil)

  ...ich danach ab, inwieweit erfüllt ist. Die Umqualifizierung findet nur statt, "soweit" die Ansprüche bestehen bleiben. Dies war hinsichtlich der hier streitigen Arbeitnehmeranteile nicht der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 188/15 (Urteil)

  ...iven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger zumindest nahe. Zudem drängt sich in derartigen Fällen die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem (inzwisch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 3/17 (Urteil)

  ...ittlichen Mieter sei die gewählte Art der Abrechnung, die auf der ersten Seite fünfzehn Kostenpositionen aufliste und addiere, auf ihrer Rückseite dann die Nummern dieser Positionen vier mit A bis D b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 185/13 (Urteil)

  ...itig oder bewiesen ist, dass ursprünglich eine (niedrigere) Baukostenobergrenze vereinbart war. In diesem Fall wäre die Klägerin für eine sie begünstigende Erhöhung beweisbelastet. Hierzu fehlt es bis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 90/14 (Urteil)

  ...ichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Bee...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 152/12 (Urteil)

  ...itekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...inem beklagten Rechtsschutzversicherer die Bestätigung von Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines Widerrufs seiner auf de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 35/14 (Urteil)

  ...itig bewertete, und fertigte eine Broschüre. Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie werde diese Leistung im Rahmen ihrer Akquisition kostenfrei erbringen. Mit Schrei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 51/13 (Urteil)

  ...ich um eine Dienstbarkeitsvereinbarung gehandelt, sachlich nicht richtig und ginge - selbst wenn sie zuträfe - ins Leere, weil das Gericht bei der rechtlichen Qualifizierung des tatsächlich Vereinbart...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 350/13 (Urteil)

  ...iglich eine einseitige Bindung des Architekten besteht. Während dieser im Ausgangsvertrag ein bindendes Angebot hinsichtlich der weiteren Leistungen abgegeben hat, hat sich die andere Seite die freie ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 84/13 (Urteil)

  ...in Schuldner, wie es hier der Fall war, unternehmerisch tätig ist, muss stets damit gerechnet werden, dass weitere Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern existieren oder entstehen, die nicht in glei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 13/14 (Urteil)

  ...ieser Umstand ist aber keineswegs so eindeutig, wie es das Beschwerdegericht gemeint hat. Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sie das nach ihrer streitigen Behauptung mit ihrem Bevol...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 117/15 (Urteil)

  ...inen individuellen Abruf hin zugreifen kann, hindert seine Qualifikation als Sendung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13 nicht. Diese Möglichkeit ist in der Definition des audi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 526/10 (Urteil)

  ...issverständlich, weil Satz 1 darüber hinaus eine Widerrufsmöglichkeit vorsieht. Der Beklagte hat eine freiwillige Leistung unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/17 (Urteil)

  ...ich indes nicht um eine rein prozessuale Frist. Ihre Nichteinhaltung hat vielmehr aufgrund der Fiktion in § 7 KSchG - vergleichbar einer Ausschlussfrist - eine unmittelbare materielle Wirkung. § 4 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 270/12 (Urteil)

  ...ie Wirksamkeit der DV Digitale Signaturen hat die Klägerin nicht geltend gemacht, sie sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere begrenzt die Dienstvereinbarung den Kreis der Zertifizierungsdiensteanbi...