• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/11 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei welchem die ARGE X (ARGE), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ein Geschäftskonto unterhielt. Gesellschafter der A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)

  ...ige "Mogelpackungen" in der Branche nicht üblich seien, versucht sie lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der tatrichterlichen Würdig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 153/13 (Urteil)

  ...iabetiker. Die Roche Diagnostics GmbH hat für diese Teststreifen vor deren erstmaligem Inverkehrbringen in der Europäischen Union durch eine benannte Stelle im Vereinigten Königreich in englischer Spr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/13 (Urteil)

  ...icht mit Recht abgewiesen, so dass die Revision insoweit zurückzuweisen ist (dazu unter II 5). Soweit die Beklagte mit der Revision auch ihren Hilfswiderklageantrag weiterverfolgt hat, ist ihr Rechtsm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/13 (Urteil)

  ...inde, berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Klägerin vorgebracht hat, es existiere eine Vielzahl unterschiedlicher probiotischer Bakterienstämme und -spezies, die nach ihrer Eigenart grundverschi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 252/16 (Urteil)

  ...ig gesund und intakt bleibe, weil sich dieser Wein durch einen reduzierten Säuregehalt auszeichne. Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/13 (Urteil)

  ...ind beispielsweise die Wahrnehmung, die Gedächtnisleistung, die Fähigkeit, Informationen zu bewerten und miteinander in Beziehung zu setzen, sowie verschiedene, die Lernfähigkeit beeinflussende Faktor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/14 (Urteil)

  ...iden. Mit ihren gegenteiligen Angriffen bewertet die Revision den Sachverhalt lediglich anders als der Tatrichter, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. Damit ist sie im Revisionsverfahren ausgeschloss...