• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 307/13 (Urteil)

  ...inden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 113/13 (Urteil)

  ...ies nicht der Fall sei, die Zeilen der schwarzen Balken mithin keine Videoinformationen enthielten. Folglich kennzeichne diese Signalart-Zusatzinformation unmittelbar auch ein Letterbox-Signal ohne Bi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 51/13 (Urteil)

  ...I, II, III und IIIA für den Fachmann - einen Maschinenbauingenieur mit Universitätsausbildung der Fachrichtung Brennkraftmaschinen mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 100/13 (Urteil)

  ...in irgendeiner Weise identifiziert werden, um einen Datenaustausch mit ihnen zu ermöglichen. In der Beschreibung des Streitpatents werden als hierfür geeignete Identifikationsmöglichkeiten beispielhaf...