• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 196/17 (Urteil)

  ...ie mit einer inhaltlich nicht die Werbung betreffenden Einwilligungserklärung in eine telefonische Gewinnbenachrichtigung kombiniert war. Auf die Konstellation einer Klausel, die eine Einwilligung in ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 721/15 (Urteil)

  ...ische Kommunikation) umgesetzt. Der Begriff der "Einwilligung" ist deshalb richtlinienkonform zu bestimmen. Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie verweist für die Definition der Einwilligun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 130/16 (Urteil)

  ...iligt. Im vorliegenden Fall habe die Kündigung nicht zu einer Deckung geführt, die andere Insolvenzgläubiger benachteiligte. Eine bessere Befriedigung im Insolvenzverfahren sei keine Befriedigung im S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/13 (Urteil)

  ...indlichen Fotodateien sei lediglich ersichtlich, dass sieben Lichtbilder mit einer Kamera „Sony DSC-HXSV“ gefertigt worden seien. In der Rubrik „Autor“ und „Copyright“ enthielten die Dateien keine Ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/13 (Urteil)

  ...iften entspricht und durch die Richtlinie in diesem Punkt bei der deutschen Vorschrift kein Anpassungsbedarf besteht. Da in dieser Hinsicht keine vernünftigen Zweifel bestehen, ist insoweit auch keine...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/18 B (Urteil)

  ...ine nachträgliche Korrektur bestandskräftiger Honorarbescheide für die Quartale IV/2008 bis I/2013 zu ihren Gunsten. In den genannten Quartalen hatte die Klägerin nach ihren Angaben für die in ihrer N...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 91/15 (Urteil)

  ...ischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/2...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/16 (Urteil)

  ...it diesen inhaltsgleiche Bestimmungen, deren Akzeptanz für die Teilnahme an einem Gewinnspiel obligatorisch ist, in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)

  ...igkeit ist die Zeit vom Eintritt bis zum 31.12.2002 abzüglich der bereits unter Ziffer 3.2.1 berücksichtigten ganzen Dienstjahre. Die erreichbare Betriebszugehörigkeit ist die Zeit vom Eintritt bis zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 960/13 (Urteil)

  ...ittelten Teilbetrag eingreifen oder ob ein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Vereinbarung 1993 habe nicht in erdiente Anwartschaften eingegriffen, k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 961/13 (Urteil)

  ...ittelten Teilbetrag eingreifen oder ob ein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Vereinbarung 1993 habe nicht in erdiente Anwartschaften eingegriffen, k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 517/13 (Urteil)

  ...ifen zwar weder in den bis zum Ablösungszeitpunkt von der Klägerin erdienten Teilbetrag noch in eine bis dahin erdiente Dynamik ein. Sie führen aber zu einem Eingriff in die künftigen dienstzeitabhäng...