• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 318/15 (Urteil)

  ...in aber erst nach Eintritt der Insolvenzreife werthaltig gemacht wird, etwa indem die Schuldnerin die von ihr vertraglich zugesagte Leistung erbringt. Die Masseschmälerung liegt in diesen Fällen darin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 204/15 (Urteil)

  ...ie damit verbundene Beeinträchtigung ein Mindestmaß an Schwere erreicht hat und nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Hierbei sind die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 533/15 (Urteil)

  ...il seines schriftlichen Gutachtens die medizinische Indikation für eine Behandlung der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und Stabsichtigkeit ausdrücklich bejaht und lediglich die "abs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/15 (Urteil)

  ...ich sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich die Aufwendungen für folgende Hilfsmittel erstattungsfähig, sofern sie nach vorheriger Abstimmung mit ... [dem Versicherer] über das Hilfsmittel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)

  ...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/13 (Urteil)

  ...indlichen Fotodateien sei lediglich ersichtlich, dass sieben Lichtbilder mit einer Kamera „Sony DSC-HXSV“ gefertigt worden seien. In der Rubrik „Autor“ und „Copyright“ enthielten die Dateien keine Ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 82/13 (Urteil)

  ...inaus scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird, weil dies eine unzulässige Beweisantizipation darstellt (vgl. BG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/13 (Urteil)

  ...IV dieser Richtlinie enthalten. Diese in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie wiederholte Bestimmung wird in Anhang IV Unterabsatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie dahingehend konkretisier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 301/13 (Urteil)

  ...ilweise Befriedigung habe. Eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung des Grundeigentums und damit ein möglichst weitreichender Abbau der Verbindlichkeiten des Schuldners sei nur möglich, wenn die einge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 17/14 (Urteil)

  ...in der Gesellschafterliste in das Belieben der Beteiligten gestellt, ist die Gefahr der Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit höher als bei Eintragungen in das Handelsregister, weil die Liste nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 9/14 (Urteil)

  ...iche Vorteile habe. Auf jeden Fall bringe die Pfändung als staatlicher Hoheitsakt dem Gläubiger häufig größere Klarheit und Rechtssicherheit, denn der Streit und die Zweifel über die Wirksamkeit einer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)

  ...ise dazu bei BGH, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, ZIP 2010, 1449 Rn. 20 f.). Diese Frage hat der Bundesgerichtshof im zweiten Sinne entschieden (BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII Z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 387/15 (Urteil)

  ...ichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einige...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...in Vergleich der Liquidität des Steuerpflichtigen aufgrund seines "vorschriftswidrigen" Verhaltens mit der fiktiven Liquidität, die er besessen hätte, wenn er sich "vorschriftsmäßig&quo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 224/11 (Urteil)

  ...ieses nicht mit der Post befördert worden sei, einen Zugang bereits am 25. Juni 2009 in Betracht ziehen müssen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Irrtum über die für die Fristberec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...in vom 22. April 2015 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Zurückweisung der Anträge zur Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Konditionenblatts hinsichtlich der im &quo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...igern mit Hauptforderungen bis 3.000 €, die nicht in die Gruppen I bis III fallen, in Gruppe V sämtliche Insolvenzgläubiger, die nicht den Gruppen I bis IV zuzuordnen sind. Warum er diese Gruppen gebi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/11 (Urteil)

  ...ichtlinie 2005/68/EG hin. Danach bezeichnet der Begriff Rückversicherung im Sinne dieser Richtlinie die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen R...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 101/14 (Urteil)

  ...III ZR 297/03 - zu II 2 der Gründe; HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5). Wegen des Eintritts dieser Bindungswirkung ist bei der Kostengrundentscheidung sorgfältig zu prüfen, ob die Verfahrenskosten Masse- ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer 1984 geborenen Tochter (T). T ist selbst Mutter eines 2006 geborenen Sohnes. Sie lebte zunächst mit dem Kindsvater, mit dem sie ni...