• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 61/14 (Urteil)

  ...i 2013 - XII ZB 174/10, aaO Rn. 16). Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick darauf, dass der Partei vom Gericht ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist, vernünftigerweise mit einer Verweig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/16 (Urteil)

  ...igkeit einer bestimmten Maßnahme ist zudem eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/14 (Urteil)

  ...ist typischerweise an dem Erwerb der Immobilie interessiert. Das gilt insbesondere dann, wenn er sie - wie hier - selbst bewohnen will. Für die Sicherung dieses primären Leistungsinteresses ist die Au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 110/15 (Urteil)

  ...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (dazu II 1). Die Klage ist nicht wegen rechtmissbräuchlicher Anspruchsver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)

  ...ichen Kriterien auswähle, sondern sich allein gegen die N.   GmbH wende, um dieser zu schaden. Damit kann die Revisionserwiderung schon deshalb nicht durchdringen, weil die Klägerin sich nicht allein ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 275/14 (Urteil)

  ...ierigen Streit der Gerichte untereinander über die Grenzen ihrer Zuständigkeit ein Ende zu machen und eine Ausweitung solcher Streitigkeiten zu vermeiden. Angesichts dessen reicht es für die Zulässigk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 216/13 (Urteil)

  ...icht meint, die Ufermauer sei eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB und stehe als solche im hälftigen Miteigentum der Parteien. Eine Einordnung als Scheinbestandteil im Eigentum der Klägerin scheite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B.    mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 859/13 (Urteil)

  ...ittenwidrigkeit, die die "nicht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung" stehende Vereinbarung unwirksam erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Am 22. Januar 2013 ging bei der Serviceei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 391/17 (Urteil)

  ...icherheitsbegleiter in den Flugpreis einzukalkulieren und auf diese Weise ganz oder teilweise auf die Passagiere abzuwälzen. Bei einem Umsatzanteil von 0,001 % ist nicht ersichtlich, dass eine Einbezi...