• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 533/15 (Urteil)

  ...il seines schriftlichen Gutachtens die medizinische Indikation für eine Behandlung der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und Stabsichtigkeit ausdrücklich bejaht und lediglich die "abs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 14/17 (Urteil)

  ...ich für leistungsfrei, weil die Prothesenwartung keine medizinisch notwendige Heilbehandlung und in der abschließenden Hilfsmittelliste des Tarifs auch nicht aufgeführt sei. Im Übrigen seien Leistunge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)

  ...il trifft lediglich eine Entscheidung zu der Frage, wie die Beweislast hinsichtlich der Berechtigung von Ehegatten an einem Gemeinschaftskonto vor dem Hintergrund einer freigebigen Zuwendung verteilt ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 154/14 (Urteil)

  ...isiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er vielmehr mit dem Vermieter für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Au...