• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 72/08 (Urteil)

  ...idrig. Die Beklagte handele mit ihrem System insbesondere § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG zuwider, der einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für apothekenpflichtige Arzneimittel vorsehe. Die Klägerin hat di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 119/09 (Urteil)

  ...ige Apotheker organisiert sind, sieht dieses Bonussystem als - wie er zuletzt klargestellt, in erster Linie - wegen Verstoßes gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften, in zweiter Li...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 120/09 (Urteil)

  ...I. Die Beklagte, eine niederländische Versandapotheke, bietet gesetzlich krankenversicherten Kunden in Deutschland, die bei ihr Privatrezepte über verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösen, einen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/14 (Urteil)

  ...isch ansprechende Medien-Technik ins Wartezimmer. Der Arzt erhält ein hochwertiges Kommunikationsmittel, das seine Patienten umfassend über individuelle Praxisleistungen und Präventionsmöglichkeiten i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 96/13 (Urteil)

  ...ins im Zeugnis die Entscheidungsfreiheit eines Schulkindes derart beeinflusst, dass bei der Kaufentscheidung rationale Kriterien wie Bedarf, finanzielle Belastung, Qualität und Preiswürdigkeit des Ang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 133/13 (Urteil)

  ...ien ohne Inlandsbezug. Ein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für einen zeitnahen Vertrieb im Inland folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation eines Produkts auf einer internationalen Messe im In...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)

  ...ie reine Blacklisting-Funktion der Software eine geschäftliche Handlung, weil Blacklisting- und Whitelisting-Funktion aufeinander aufbauten und nicht künstlich in ein nicht-kommerzielles und ein komme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/15 (Urteil)

  ...ie Annahme eines einheitlichen Wirtschaftsgutes genügt es nicht, dass die verbundenen Gegenstände einem einheitlichen Zweck dienen. Die "Zweckeinheit" ist lediglich ein Indiz dafür, dass ein...