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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 24/16 (Urteil)
...ine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)
...ische Wirksamkeit, weil ihm weder eine Kenntnisnahme von dem Schriftstück, die so rechtzeitig ist, dass er seine Verteidigung vorbereiten kann, noch die Übersetzung des Schriftstücks gewährleistet ist...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 220/17 (Urteil)
...i, liege die Interessenlage bei der Heizkostenabrechnung ähnlich wie bei einer Mieterhöhung bis zur ortüblichen Vergleichsmiete. In diesen Fällen habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 78/15 (Urteil)
...ie tatsächlich weniger Abfall produzieren. Die Berücksichtigung einer Mindestmüllmenge ist gleichwohl sachlich gerechtfertigt, weil sie dem Anreiz entgegenwirkt, dass sich einzelne Mieter zur Minimier...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 145/14 (Urteil)
...isen die Kenntnis des Regelungsgehalts dieser Bestimmung fehle. Gegen diese weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung wendet sich die Revision nicht. Sie lässt auch keinen Rechtsfehl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 110/15 (Urteil)
...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (dazu II 1). Die Klage ist nicht wegen rechtmissbräuchlicher Anspruchsver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/13 (Urteil)
...iläufig durchblättern und die Werbeanzeigen lediglich flüchtig wahrnehmen. Soweit die Revision von einer anderen Sichtweise des Verbrauchers ausgeht, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Wei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/14 (Urteil)
...ie Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf die Klageanträge 1 a und b passivlegitimiert, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (dazu B II 3 a und b). Die Annahme, auch die Beklagte zu 2 sei passivlegitimie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)
...ie Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebens...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)
...iegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)
...ile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 17; vom 24. November 1977 - III ZR 27/76, WM 1978, 1097 unter A II 2; jeweils mwN). Geprägt wird diese Billigkeitskontrolle dabei maßgeblich du...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/14 (Urteil)
...ie Beweislast für die Billigkeit der von ihm getroffenen Preisbestimmung trifft (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 3 a; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/0...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 136/14 (Urteil)
...ie Beweislast für die Billigkeit der von ihm getroffenen Preisbestimmung trifft (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 3 a; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/0...