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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 6/15 (Urteil)
...it das Amtsgericht damit in Bezug auf die Unterhaltsbefristung eine Billigkeitsentscheidung getroffen hat, wird diese von der Rechtskraft seiner Entscheidung erfasst. Da sich die für die Billigkeitsen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)
...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...