• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 796/16 (Urteil)

  ...ise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden Akt iure imperii zu qualifiziere...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...irkt sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 690/16 (Urteil)

  ...III ZR 54/96 - zu II 2 b der Gründe; 8. Januar 1958 - VII ZR 126/57 -; 11. Juli 1957 - VII ZR 214/56 - zu IV der Gründe). Allerdings ist insoweit den Schwierigkeiten, die sich aus den fehlenden Kenntn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 121/16 (Urteil)

  ...ies nicht bezüglich der gesamten Entnahmen, sondern lediglich insoweit der Fall, als es sich um die Vermögen derjenigen Kommanditisten handelte, die nicht in einer von § 247 StGB privilegierten Bezieh...