• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 48/15 (Urteil)

  ...ind die Revisionen bereits unzulässig, weil sie insoweit nicht zugelassen worden sind. Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt auf die Rechtsfrage der Vereinbarkeit der Weitergabe von Nam...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 277/13 (Urteil)

  ...itistin des Fonds und hält einen Eigenanteil in Höhe von 1.000 €. Die Fondsgesellschaft ihrerseits hält sämtliche Anteile an der P.           Limited Partnership, die über ein Portfolio britischer Zwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 374/13 (Urteil)

  ...ie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Allein das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu einer Frage, hier dazu, ob ein Kommanditist gegen d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 4/17 (Urteil)

  ...isst sich die Beschwer des Rechtsmittelklägers danach, inwieweit die ergangene Entscheidung selbst ihm einen rechtlichen Nachteil bringt, dessen Beseitigung er mit dem Rechtsmittel erstrebt. Drittbezi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 620/12 (Urteil)

  ...ilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)

  ...ie Erwägung ist überdies sachlich unrichtig, weil die Mehrheitsklausel für sich betrachtet keine Eingriffsmöglichkeiten bei geringster Beteiligung an einer Versammlung ermöglicht. Die Mindestbeteiligu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 17/13 (Urteil)

  ...it ihr individualisierbar bezeichnet wird; denn diese Individualisierung ermöglicht es dem Verbraucher, das Produkt genau zu identifizieren und - darauf aufbauend - dessen Eigenschaften und Preis mit ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)

  ...idend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig...