• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/16 (Urteil)

  ...ie besondere Verantwortlichkeit ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden zum Ausdruck bringt, ist grundsätzlich Teil ihrer unternehmerischen Organisationsfreiheit, die nur auf offensichtliche Unsachlichkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/15 (Urteil)

  ...in in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an. Um diesen abzuwenden leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/14 (Urteil)

  ...igkeit offenbart und mitgeteilt, dass bereits Sanierungsverhandlungen mit Kreditinstituten geführt worden seien und die Kreditlinie lediglich eingefroren worden sei. Es sei ein Vergleichsvorschlag era...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/15 (Urteil)

  ...ichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den den Rechtsinhabern entstand...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 84/13 (Urteil)

  ...in Schuldner, wie es hier der Fall war, unternehmerisch tätig ist, muss stets damit gerechnet werden, dass weitere Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern existieren oder entstehen, die nicht in glei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 39/15 (Urteil)

  ...idersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/15 (Urteil)

  ...ichermedien, die - wie die Klägerin - lediglich über einen indirekten Vertrieb verfügten, also die Speichermedien ausschließlich Zwischenhändlern überließen und die Endabnehmer der Speichermedien nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/14 (Urteil)

  ...ine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und soweit die Audioabspielmöglichkei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 42/15 (Urteil)

  ...ision gegen die Aktivlegitimation der Klägerin erhobenen Einwand wird das Eingreifen der Vermutung nach § 13c Abs. 1 UrhWG nicht infrage gestellt. Die Revision hat die Aktivlegitimation der Klägerin l...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 562/14 (Urteil)

  ...ist zulässig. Sie ist nicht in subjektiver, sondern in objektiver Hinsicht bedingt erhoben worden. Im Übrigen hat der Kläger sie im Laufe des Verfahrens in prozessual zulässiger Weise in eine unbeding...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 9/15 (Urteil)

  ...ie sei hingegen keine Elektrizitätsversorgungsunternehmen, denn sie liefere an niemanden Elektrizität. Vielmehr biete sie ihren Kunden ausschließlich die Versorgung mit Nutzenergie in Form von Licht, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 805/14 (Urteil)

  ...it sich die Beklagte schließlich auf eine Verletzung ihrer sog. negativen Koalitionsfreiheit beruft, ist bereits der Schutzbereich des Grundrechts nicht tangiert. Die Koalitionsfreiheit ist bei der Ge...