• GVG § 199 (Law)

  ...igungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden. (4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sin...

• BBauG § 199 Ermächtigungen (Law)

  ...ie Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die Häufigkeit der Bodenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von...

• SGG § 199 (Law)

  ...ilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wie...

• BEG § 199 (Law)

  ...in dem Bescheid zugleich festzustellen, daß ein Wahlrecht nicht gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte die Rente noch nicht gewählt hat. In diesem Falle wird die Kapitalentschädigung e...

• StVollzG § 199 Übergangsfassungen (Law)

  ...iner Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstal...

• FamFG § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes (Law)

  ...ie Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  (weggefallen)

• BewG § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (Law)

  ...ieses nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. (2) Ist der gemeine Wert des Betriebsvermögens oder eines Anteils am Betriebsvermögen nach § 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mi...

• StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...ie Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Ha...

• AktG § 199 Ausgabe der Bezugsaktien (Law)

  ...igten gedeckt ist. Dies gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag, zu dem die Schuldverschreibungen ausgegeben sind, den geringsten Ausgabebetrag der Bezugsaktien insgesamt erreicht oder übersteigt.

• InsO § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung (Law)

  ...i der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schul...

• StGB § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen (Law)

  ...ine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

• EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

  ...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...

• UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...ie Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsi...

• BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

  ...ie regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der A...

• SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

  ...itgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen. (2) Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftigte beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch e...

• AO 1977 § 199 Prüfungsgrundsätze (Law)

  ...ie tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu pr...

• BRAO § 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (Law)

  ...innen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, Erinnerung einlegen. Über die Erinnerung entscheidet das Anwaltsgericht, dessen Vorsitzender den Beschluß erlassen...

• SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

  ...i Beschäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit d...

• VVG 2008 § 199 Beihilfeempfänger (Law)

  ...i der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der versichert...