• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)

  ...ital der Schuldnerin beteiligt. Seine Forderungen unterfallen deshalb nicht dem Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO. Maßgeblich ist allein die Kapitalbeteiligung (Kleindiek in HK/InsO 6. Auf...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1618/10 (Urteil)

  ...III ZR 211/09 -, juris Rn. 9 m.w.N.). Die Anforderungen an die Individualisierung eines Anspruchs im Mahnbescheid gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind in ständiger fachgerichtlicher Rechtspre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 156/13 (Urteil)

  ...inen Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen - sei es als künftigen Kunden beziehungsweise Gläubigern, sei es als an einer Beteiligung I...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 881/14 (Urteil)

  ...ichtern ausgeübt wird. Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; ihre sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 146/12 (Urteil)

  ...in dem Plan mit einer Sektbar, einer Bäckerei und einem Feinkostimbiss noch weitere Ladengeschäfte eingezeichnet sind, die möglicherweise ihre Waren im Bereich der Gemeinschaftsfläche vertreiben. Ein ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 9/13 (Urteil)

  ...in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung zurückfordern dürfe, wenn dieser das Kindergeld bereits an sein volljähriges Kind ausgekehrt und die Familienkasse in Kenntnis dieser Sachlage gleich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)

  ...it diesem Vorbringen gelingt es dem Kläger nicht, eine abstrakte Rechtsfrage herauszuarbeiten, die in einem Revisionsverfahren entscheidungsfähig sein könnte, da nicht der Gesamtbetrieb zu bewerten wa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)

  ...is, dass lediglich der in dem Einmalbeitrag enthaltene Risikoanteil in Höhe von 3.420,76 € im Streitjahr als Betriebsausgabe abzuziehen sei. Ein weitergehender Betriebsausgabenabzug im Streitjahr sei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/11 (Urteil)

  ...ieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Nachlassverbindlichkeiten in diesem Sinne s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)

  ...indlichkeit abgezogen werden könne, weil sie am maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden gewesen sei. Die Steuerberatungskosten seien ebenfalls keine Nachlassverbindlichkeiten, weil die Klägerin er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)

  ...ieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Nachlassverbindlichkeiten in diesem Sinne s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/10 (Urteil)

  ...ieht die Klägerin nicht in Zweifel. Sie meint lediglich in Übereinstimmung mit Tz. 2.4 des Fünften Rundschreibens, die Empfänger hätten derartige Leistungen wegen ihrer Mitgliedschaft in der sozialen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...I.). Dem FG ist auch insoweit nicht zuzustimmen, dass in Höhe der positiven Pfandsalden Verbindlichkeiten für Pfandrückzahlungen zu passivieren sind. Vielmehr ist nur ein geringerer Teil als Verbindli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/11 (Urteil)

  ...ilieneinkommen definiert "(...) das durchschnittliche monatliche Einkommen der Familienmitglieder im Kalenderjahr, das dem Beihilfezeitraum vorangeht". Die Definition des Einkommens sei wied...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/13 (Urteil)

  ...iche Verhältnis" führt nicht notwendig oder typischerweise zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, durch die Familienangehörige in die Rolle unselbständiger &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)

  ...inn/Verlust. Die Kapitalkontenentwicklung unterschied zwischen dem Festkapital/Kapitalkonto I einerseits und den variablen Kapitalkonten/Kapitalkonto II andererseits. Das Kapitalkonto II errechnete si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/13 (Urteil)

  ...iche Verhältnis" führt nicht notwendig oder typischerweise zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, durch die Familienangehörige in die Rolle unselbständiger &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)

  ...ilieneinkommen definiert "(...) das durchschnittliche monatliche Einkommen der Familienmitglieder im Kalenderjahr, das dem Beihilfezeitraum vorangeht". Die Definition des Einkommens sei wied...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/16 R (Urteil)

  ...itens hat er die fristgemäße Abgabe in seiner privaten Erledigungsliste notiert sowie - drittens - von seiner persönlichen Assistenz in deren Fristenkalender vermerken lassen. Dieser Ring von Indizien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/11 (Urteil)

  ...ieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Nachlassverbindlichkeiten in diesem Sinne s...