-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)
...ildenden zuzuordnen sind, obliegt ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten. Da die ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/16 (Urteil)
...icht. Wenig gewichtig sind die Praktikabilitätsargumente, dass es im Hinblick auf die Bestimmung des subjektiven Elements der Kenntnis bei staatlichen Stellen Schwierigkeiten gebe oder dass die Einhal...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/14 (Urteil)
...ie Ministerialbürokratie zur Wahrung ihrer Rechte auf die Ressourcen der Wissenschaftlichen Dienste angewiesen. Die Wissenschaftlichen Dienste seien als Informationsdienstleister eng mit der Tätigkeit...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/16 (Urteil)
...isses zwischen Arzt und Patient dem Zivilrecht zuzuordnen ist. Den Streit über die Berechtigung einer ärztlichen Liquidation entscheiden letztverbindlich die Zivilgerichte. Damit ist für die Entscheid...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/11 (Urteil)
...III ZR 183/99 - BGHZ 145, 145 <147>). Der Begriff weist sowohl eine inhaltliche als auch eine zeitliche Dimension auf. Inhaltlich konkretisiert er den Abführungstatbestand in der Weise, dass der...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/14 (Urteil)
...ige die Qualifizierung der Zuarbeiten als Verwaltungsmaßnahme nicht. Schließlich sei für die Qualifizierung der Tätigkeit der Wissenschaftlichen Dienste unbeachtlich, dass diese bei der Erstellung von...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)
...Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mi...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)
...Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mi...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)
...Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mi...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...iden ist allein, ob die Bewilligung wegen der Nichtberücksichtigung von Vermögen rechtswidrig war. Wegen der zeitabschnittsweisen Bewilligung von Ausbildungsförderung ist gesondert für jeden Bewilligu...