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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)
...il der Bezüge bleiben insoweit wirksam. Dieser Teil der Einkünfte gehört nicht zur Insolvenzmasse. Deshalb können die von § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Gläubiger auch weiterhin in diesen Teil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)
...in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, berücksichtigungsfähig sind, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 29/12 (Urteil)
...icht hinreichend bestimmt vereinbart worden. Die Parteien sind in Nr. IX des Vergleichs übereingekommen, dass der Kläger berechtigt ist, die Direktversicherung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)
...ion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 441/09 (Urteil)
...icht möglich sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam. In diesem Fall ist A verpflichtet, die Arbeitnehmer anstatt bei einer Zusatzversorgungskasse mindestens gleichwertig bei einer privaten Ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 440/09 (Urteil)
...icht möglich sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam. In diesem Fall ist A verpflichtet, die Arbeitnehmer anstatt bei einer Zusatzversorgungskasse mindestens gleichwertig bei einer privaten Ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 439/09 (Urteil)
...icht möglich sein, so bleibt der Vertrag gleichwohl wirksam. In diesem Fall ist A verpflichtet, die Arbeitnehmer anstatt bei einer Zusatzversorgungskasse mindestens gleichwertig bei einer privaten Ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)
...ichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risiko...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 523/15 (Urteil)
...ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 602/13 (Urteil)
...it ihren Beschäftigten eine konkret bestimmte Dauer der Arbeitszeit vereinbart hätte. Allein durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers kann eine betriebsübliche Arbeitszeit nicht rechtsverbindlich b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 520/15 (Urteil)
...ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 518/15 (Urteil)
...ist bereits dieser nicht präzise bezeichnet. Ein Rückgriff auf die vorherigen allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge ist schon deshalb nicht möglich, weil deren Allgemeinverbindlichkeit und damit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 347/14 (Urteil)
...is erteilt werden soll, liegt darin kein spezifischer Vorteil für den Arbeitnehmer. Eine Einigung über den Inhalt eines zu erteilenden Zeugnisses ist vielmehr typischerweise für beide Seiten gleicherm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)
...II. Die Revision ist hinsichtlich des allein noch rechtshängigen Antrags in der Fassung aus der Revisionsbegründung nur teilweise zulässig. Soweit die Klägerin ihre Klage auf einen Anspruch aus dem ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)
...ie Klägerin ist seit dem 1. April 1999 bei der Beklagten, die in K ein Einzelhandelskaufhaus betreibt und zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Arbeitgeberverbands war, in Teilzeit (108 von 163 Monatsarb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 234/10 (Urteil)
...ibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen des Arbeitsverhältnisses nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie dynamisch an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 376/17 (Urteil)
...ich nicht verpflichtet, sich an den Kosten einer Qualifizierung des Arbeitnehmers zu beteiligen, die für diesen von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass er hierdurch bei seinem bisherigen Arbeitgeber ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)
...itsgericht hätte die Klage hinsichtlich dieses Antrags nicht ohne vorherigen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage abweisen dürfen. Die Parteien haben die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)
...iner Diskriminierung sieht die Richtlinie 2000/78/EG abweichend von der üblichen Systematik unionsrechtlicher Diskriminierungsverbote nicht nur in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b bei mittelbaren Diskriminieru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)
...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...