• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 61/15 (Urteil)

  ...ichtshof ist für die Entscheidung zuständig. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Ge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 23/15 (Urteil)

  ...iederherstellung der Tiergesundheit gesehen hat, hat es die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten. Soweit die Revision die Sachwidrigkeit des Kriteriums durch einen Vergleich mit ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 26/12 (Urteil)

  ...icht entscheidungserheblich. Die Klägerin hätte, wie die Revision vorträgt, nach erfolgtem Hinweis lediglich ihre in der Revision erhobenen Einwände vorgebracht. Diese Einwände hätten - wie dargelegt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 250/12 (Urteil)

  ...ine dieser Konstellationen liegt hier vor. Weder haben die Parteien einen entsprechenden Verzicht erklärt noch ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Vielmehr hat das Landesarbeitsgericht die Revision z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 534/15 (Urteil)

  ...igste Grund und im Regelfall meist die alleinige Möglichkeit für die Beseitigung dieser Gefahr sein, sie ist aber nicht die einzige. Allerdings sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 168/15 (Urteil)

  ...ich eines Ingenieurs, der mit Leistungen gemäß § 55 HOAI a.F. einschließlich Leistungsphase 9 beauftragt ist). Bei Beauftragung mit Leistungen einschließlich Leistungsphase 9 des § 73 HOAI a.F. kann d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 26/17 R (Urteil)

  ...im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Fristein...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 67/16 (Urteil)

  ...itsgericht führte eine Beweisaufnahme durch. In dem darauf ergangenen Urteil änderte es beide arbeitsgerichtliche Urteile ab und wies die Klagen ab. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Landesarbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...ichen Hinweis, im Revisionsverfahren nicht mehr streitig zu stellen, ob das FA sonstige Aus- und Weiterbildungskosten, insbesondere für Fahrtkosten im Zusammenhang mit einem Zweitstudium sowie Gericht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...icke. Angesichts der arbeitsteiligen Organisation einer spezialisierten Behördenverwaltung sei er hierzu in aller Regel auf die Mitwirkung seiner fachlich zuständigen Mitarbeiter angewiesen. Allerding...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...ind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nich...