• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13 (Urteil)

  ...ie Erteilung rechtlicher Hinweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Sofern diese die Erteilung des gebotenen Hinweises - wie im Streitfall - nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...ichts zeigt die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang nicht auf. Vielmehr begibt sie sich mit ihrer gegenteiligen Beurteilung auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdi...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 101/15 (Urteil)

  ...ilartikel, Textilartikel, die nicht in einer anderen Klasse enthalten sind, Stückwaren aus Textil, Wandbehänge aus Textil, Textilien und Güter aus Textil, Textilien und textile Güter, die nicht in and...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVZ 55/15 (Urteil)

  ...igt, sind zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 114/13 (Urteil)

  ...inen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 178/15 (Urteil)

  ...iesen, es liege ein weit überhöhter und damit rechtsmissbräuchlicher Wohnbedarf vor, die Absicht, eine Wohngemeinschaft einzugehen, rechtfertige keinen höheren Eigenbedarf und schließlich sei von eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 131/13 (Urteil)

  ...ie vorliegende Fallkonstellation ist - anders als die Revisionserwiderung meint - auch nicht mit einem Sachverhalt vergleichbar, in dem sich der Dritte mit seinem Zeichen in den Bereich der Sogwirkung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 59/13 (Urteil)

  ...ider Zeichen ist identisch. Identisch sind die Komposition des Gesamterscheinungsbildes und die Anordnung der einzelnen Markenbestandteile. In beiden Zeichen wird ein Wortbestandteil mit einem Bildbes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)

  ...ist es ohne Belang, dass die Prüfanzeige, die bei der Klägerin einging, die betroffenen Fälle teils maschinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/14 R (Urteil)

  ...ist es ohne Belang, dass die Prüfanzeige, die bei der Klägerin einging, die betroffenen Fälle teils maschinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit...