Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)

...ission keine Bedenken wegen der Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem Beihilferecht hegen. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung habe diese mitgeteilt, der Sanierungserlass sei beihilferechtlich ni...