• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 (Urteil)

  ...ie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/1...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 (Urteil)

  ...ie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/1...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2083/11 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 (Urteil)

  ...ichtlinie 92/96/EWG beziehungsweise der Richtlinie 2002/83/EG. Zu diesem Ergebnis sei auch die Europäische Kommission in einer Stellungnahme gekommen, die sie in einem von ihr im Jahr 2005 gegen die B...