• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 58/11 (Urteil)

  ...indes nicht, wenn über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmerkoalition bereits rechtskräftig entschieden ist. In einem solchen Fall ist die Einleitung eines erneuten Beschlu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)

  ...ießenden Betriebsrat insoweit die Zuständigkeit, erweist sich die Betriebsvereinbarung als Eingriff in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des Antragstellers. Eine von einem unzuständigen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/08 (Urteil)

  ...iliale Ka in die Filiale G. Diesem Antrag stimmte der Betriebsrat nur für die Zeit bis zum 19. Juni 2005 zu. Die Arbeitgeberin beschäftigte Frau K über den 30. Juni 2005 hinaus zunächst in der Filiale...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 319/17 (Urteil)

  ...it hat er in der Revision einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Er hatte in den Vorinstanzen seinen Klageanspruch ausschließlich auf die Dienstordnungen und die vermeintliche un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 36/14 (Urteil)

  ...i der Errechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre kann die Tätigkeit bei einem privaten Kreditinstitut der Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut gleichgestellt werden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 386/13 (Urteil)

  ...inanzierung von der DFS garantiert wird, dient der Absicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, u...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)

  ...ig bereit sein will, mit der Arbeitgeberseite die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu regeln. Erstreckt sie ihre bisherige Tarifzuständigkeit in einem erheblichen Maß auf Bereiche, in denen sie bis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 527/11 (Urteil)

  ...inanzierung von der DFS garantiert wird, dient der Absicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, u...