• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 216/13 (Urteil)

  ...Interessen der Gesellschaft ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine sittenwidrige Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig, weil sie inhaltlich gegen die gu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 27/15 (Urteil)

  ...icht zu erkennen ist. Erteilt dieser Landwirt dem Züchter die diesbezüglich geforderten Auskünfte nicht, handelt es sich dementsprechend um eine eigenständige Streitigkeit. Eine einheitliche Zuständig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/13 (Urteil)

  ...inhaberin aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 403/13 (Urteil)

  ...indlichkeiten auszuschließen, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Sie sind auch anderweit nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass durch die im Zuge der Sanierung begründeten Verbindlichkeiten die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/15 (Urteil)

  ...ist zudem, wie der vorliegende Fall zeigt, kein geeignetes Mittel, um den Streit um die Massezugehörigkeit von wirklichem oder vermeintlichem Sicherungsgut zu klären. Im Fall einer auf Herausgabe geri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...ise die Identität des Arbeitgebers unverändert. Das verschleierte Arbeitseinkommen wurde und wird im Rahmen einer einheitlichen Rechtsbeziehung erzielt, bei der das Arbeitsverhältnis wirtschaftlich gl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...istung. Sie liefere lediglich Wasser an ihre Kunden. Weitere Tätigkeiten, die als Leistungen an den Zweckverband qualifiziert werden könnten, erbringe sie nicht. Das FG spalte ihre einheitliche Leistu...