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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 73/16 (Urteil)
...III ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 4; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NJW 2005, 2552 unter II 3; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 12). Einer an diesem Maßstab ausgerichteten...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 172/14 (Urteil)
...ie Verwaltung - wie hier - im Einzelfall keine die Kosten deckenden Erträge abwirft, liegt eine unzumutbare Belastung nicht vor, weil der Ersteher imstande ist, die Verwaltung jederzeit durch Zahlung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 265/14 (Urteil)
...ide Landwirte, leisteten sich wechselseitig Hilfe mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen. Am 7. Mai 2011 bearbeitete der Beklagte zu 1 eine zuvor von ihm gemähte Wiese mit seinem bei dem Beklagten z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)
...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 139/15 (Urteil)
...ichtlinie eine Pflichtversicherung für die Haftpflicht bei Fahrzeugen bei gewöhnlichem Standort im Inland einzurichten ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden. In seinem Ur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 27/14 (Urteil)
...it 40% Isoflavonen enthalten. Auf ihrer Internetseite teilt die Beklagte mit, dass es sich bei Kudzu (lateinisch: pueraria lobata) um eine in Indien wild wachsende oder kultivierte Pflanze handelt, di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)
...ich der Leistungsmittler im kollusiven Zusammenwirken an einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung beteiligt hatte; er muss sich dann den Vermögenszufluss bei Leistungsempfänger wie einen eigenen z...