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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 404/12 (Urteil)
...iffer III. der Abwicklungsrichtlinien erteilte Hinweis, dass die Abwicklungsrichtlinien inhaltlich größtenteils den seit langer Zeit praktizierten Regeln entsprechen, besagt ebenfalls nicht, dass ihne...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 452/16 (Urteil)
...ift schließt mit dem maschinenschriftlichen Zusatz "i.A. S. Rechtsanwältin Freie Mitarbeiterin". Über und auf diesem maschinenschriftlichen Zusatz findet sich der handschriftliche...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 271/16 (Urteil)
...idersprüchlichen Vortrag einer Beweiswürdigung. Dies aber ist ihm erlaubt, wie sich aus den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt. Danach können entstehende Widersprüchlichkeiten im P...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)
...i in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dies gilt i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 300/13 (Urteil)
...itz ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 214/14 (Urteil)
...ichtet, wenn ihr dies nicht im Einzelfall aus wichtigem Grund unzumutbar sei. Dieser Verpflichtung könne sie sich durch eine ordentliche Kündigung des Girovertrages nicht entziehen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...ie effektive Durchsetzung seines Leistungsschutzrechtes möglich sein muss, kann sich daher zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegitimation auf Indizien wie seine Eintragung in den Phononet-Medie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)
...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/13 (Urteil)
...ind. Die Klägerin verwendet die Klausel bei gleichartigen Verträgen wortgleich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 179/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Die Einfügung des individu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)
...ichtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten Format maschinenlesbar zu übermitteln sind. D...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 185/13 (Urteil)
...ielmehr dahingestellt bleiben, weil im Streitfall eine freiwillige, erst nachträglich in ein Darlehen umgewandelte Drittzahlung der M. GmbH vorliegt, die bereits für sich genommen keine Gläubig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 179/13 (Urteil)
...iante der Restwertgarantie leasingtypisch (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a; vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, aaO unter II 1 mwN). Denn Finanzierungsleasing...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 612/15 (Urteil)
...ich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 353/12 (Urteil)
...inen einstufigen Einschwimmvorgang zu wählen, hat die Klägerin diese Art der Ausführung der Arbeiten lediglich gebilligt, ohne diese jedoch verbindlich anzuordnen. Dies ergibt sich aus der hiermit ver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)
...ie sich nicht individuell und individualisiert an eine bestimmte Person richteten, allenfalls einen geringen Eingriff darstelle und die von der Klägerin geforderte Verwendung männlicher und weiblicher...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 42/14 (Urteil)
...ist in dieser Situation nicht in gleicher Weise oder in vorzuziehender Weise schutzwürdig. Es gibt im Verhältnis zu den Gläubigern des Leistungsmittlers keine Rechtfertigung dafür, dass er durch eine ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...ichtlinie). Bei diesen Urbelegen handelt es sich um von der Richtlinie vorgegebene Muster (§ 3 Richtlinie), die vom Leistungserbringer in einem bestimmten Format maschinenlesbar zu übermitteln sind. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...III ZR 22/12, Der Betrieb --DB-- 2012, 2865, unter II.2.a), ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, nicht nach zivilrechtlichen, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/13 (Urteil)
...in/FA nicht mit denjenigen des (vermeintlichen) Anfechtungsverhältnisses Insolvenzverwalter/FA identisch sind, stellt sich u.a. die Frage, ob die zivilrechtliche Rückabwicklung eines im Verhältnis Ins...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/13 (Urteil)
...inen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat etwa eine Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitglie...