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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 88/16 (Urteil)
...ichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners, etwa in Form einer Liquiditätsbilanz. Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslüc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 23/15 (Urteil)
...ie im Hinblick auf das Schreiben vom 27. Juli 2011, aus dem im Übrigen nicht hervorging, worin die Ursachen für die schlechte finanzielle Situation der der Schuldnerin lagen und wie sie ihre Liquiditä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 203/12 (Urteil)
...ichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 394/13 (Urteil)
...ie GmbH zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten vollständig zu bedienen, hat er die Zahlungsfähigkeit der GmbH anhand einer Liquiditätsbi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/17 (Urteil)
...ichen mit der Unionsmarke identisch ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)
...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 65/15 (Urteil)
...in in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an. Um diesen abzuwenden leitete die Schuldnerin Sanierungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen in Teilf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 174/15 (Urteil)
...ie Schuldnerin die Ausschöpfung einer Kreditlinie oder die Aufnahme eines weiteren Kredits zu vermeiden suchte. Vielmehr musste die Beklagte, weil die Schuldnerin gewerblich tätig war, mit weiteren Gl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/13 (Urteil)
...i der Entscheidung über den Antrag auf Pfändungsschutz § 850i ZPO nicht angewandt. Diese Regelung sei weit auszulegen; sie umfasse sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen seien, mithin auch di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/12 (Urteil)
...ine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteilig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 238/14 (Urteil)
...i Kollisionen mit einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Inhalt der Information und die Art und Weise, wie die Information bereitzustellen ist, hat allerdings die Richtlinie 2011/83...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/13 (Urteil)
...ichen Situation im Hinblick auf ihre Gemeinnützigkeit und die Zustimmung des Finanzamts zu ihrer Sprungklage wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der Steuerbescheide habe sie mit dem Erfolg ih...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/13 (Urteil)
...icht die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision ihre Klageanträge im Hinblick...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17 (Urteil)
...ie finanzielle Situation der UG und ihm war bewusst, dass sie Ende Januar 2014 keine ausreichenden liquiden Mittel mehr hatte, um zumindest einen wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten beg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...ig im Sinne des SGB II sind. Durch die Erweiterung des Pfändungsschutzes würden die Gläubiger ohne Rechtfertigung unter Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten Positionen benachteiligt, weil ihre ...