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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/13 (Urteil)
...i der Entscheidung über den Antrag auf Pfändungsschutz § 850i ZPO nicht angewandt. Diese Regelung sei weit auszulegen; sie umfasse sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen seien, mithin auch di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17 (Urteil)
...ie finanzielle Situation der UG und ihm war bewusst, dass sie Ende Januar 2014 keine ausreichenden liquiden Mittel mehr hatte, um zumindest einen wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten beg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...ig im Sinne des SGB II sind. Durch die Erweiterung des Pfändungsschutzes würden die Gläubiger ohne Rechtfertigung unter Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten Positionen benachteiligt, weil ihre ...