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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 58/16 (Urteil)
...ie Teilzahlungen in die kritische Zeit des § 131 InsO fallen, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Erfüllungswirkung dieser Zahlungen eintritt. Das ist der Eingang dieser Beträge beim Gläubige...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)
...in den Streit verkündet. Beide sind dem Rechtsstreit nicht beigetreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revisi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 722/12 (Urteil)
...itnehmer existentiell angewiesen ist. Es ist grundsätzlich nicht als Sanierungsinstrument für den Schuldner gedacht. Lediglich die Insolvenzgeldvorfinanzierung nach § 170 SGB III ermöglicht mit Zustim...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 1/16 (Urteil)
...istische Sachkunde erfordert, wie dies im Hinblick auf ein Rechtsmittel regelmäßig der Fall ist. Findet eine solche Partei einen Prozessbevollmächtigten für die Stellung eines isolierten Prozesskosten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 845/08 (Urteil)
...i etwaigen, die hier vereinbarte Zusammenarbeit betreffenden Streitigkeiten verpflichten sich die Beteiligten, zunächst das interne Schlichtungsverfahren einzuleiten und rechtliche Schritte nur im Hin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)
...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)
...isationshoheit und der Dispositionsbefugnis des Entleihers und Betriebsinhabers unterstellt. Damit nimmt dieser aber lediglich in einem Teilbereich die Arbeitgeberfunktionen wahr. Andere Funktionen wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)
...igen Einrichtung zur Kirche ist es allerdings nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Sie setzt eine institutionelle V...