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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13 (Urteil)
...ie Erteilung rechtlicher Hinweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Sofern diese die Erteilung des gebotenen Hinweises - wie im Streitfall - nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)
...iegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat nicht gegen seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verstoßen. Ein gerichtlicher Hinweis ist regelmäßig entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die geboten...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 366/15 (Urteil)
...ision ist begründet, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 24/17 (Urteil)
...ithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 54/18 (Urteil)
...ist beim zuständigen Gericht eingeht. Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er damit die alleinige Verantwortung für die Einha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 121/17 (Urteil)
...ilnehmender - Entscheidungsbegründungen in der Dispositionsbefugnis der Beteiligten, ob und in welchem Umfang sie einen Anspruch gerichtlich geltend machen. Wie sie diese Befugnis ausüben und ob sie i...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 1/16 (Urteil)
...istische Sachkunde erfordert, wie dies im Hinblick auf ein Rechtsmittel regelmäßig der Fall ist. Findet eine solche Partei einen Prozessbevollmächtigten für die Stellung eines isolierten Prozesskosten...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...