• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)

  ...ivaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)

  ...II ZR 204/90, BGHZ 116, 7, 12; Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1297 f.; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, ZIP 2005, 759, 760 f., 762; Urteil vom 11. April 2013 - III ZR ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 222/13 (Urteil)

  ...icht hat angenommen, die erforderliche Kenntnis sei spätestens im Mai 2007 in der Person von I.    L.   eingetreten, als ihr ein Erbschein erteilt wurde. Hiervon ausgehend endete die Verjährungsfrist ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 185/13 (Urteil)

  ...itig oder bewiesen ist, dass ursprünglich eine (niedrigere) Baukostenobergrenze vereinbart war. In diesem Fall wäre die Klägerin für eine sie begünstigende Erhöhung beweisbelastet. Hierzu fehlt es bis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 18/14 (Urteil)

  ...icht. Dieser Firmenbestandteil sei objektiv zutreffend. Die angegriffene Firmierung rufe beim Verkehr auch nicht die Vorstellung hervor, die Treuhandtätigkeit sei der eigentliche Gegenstand der Tätigk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/16 (Urteil)

  ...ine Einrichtung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Psychologen unterhält. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung. Sie bewarb im Internet eine einjährige berufsbegleitende Weiterbi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/16 (Urteil)

  ...iese Möglichkeit müsse ihr durch eine zweijährige Karenzzeit abgeschnitten werden, damit sie wieder in die (schlechtere) Wettbewerbssituation gegenüber der Klägerin zurückgesetzt werde, in der sie sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 136/13 (Urteil)

  ...iläufig durchblättern und die Werbeanzeigen lediglich flüchtig wahrnehmen. Soweit die Revision von einer anderen Sichtweise des Verbrauchers ausgeht, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Wei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)

  ...i der Ausübung ihres Berufs statt an medizinischen Notwendigkeiten an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren und sich dadurch bedingt langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/15 (Urteil)

  ...im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie ihm objektiv vorteilhaft und nützlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - VII ZR 326/64, BGHZ 47, 370, 372 ff.; Urteil vom 28. Oktober 1992 - VIII ZR 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 131/13 (Urteil)

  ...ine weitere schrittweise Teil-Sanierung in den anderen Häusern 4-8 wird von mir gesondert beauftragt, sobald die finanziellen Mittel es wieder erlauben. Zur Zeit wird die aktuelle Wirtschaftlichkeitsb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 23/15 (Urteil)

  ...ich die Revision in diesem Zusammenhang darauf, dass Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis durch ihre Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hinweisen, ihre Waren oder Leistu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten auf ihren Internetplattformen identische Dienstleistungen an und die kollidier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)

  ...ige "Mogelpackungen" in der Branche nicht üblich seien, versucht sie lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der tatrichterlichen Würdig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 349/14 (Urteil)

  ...ie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die ihnen ihr Gasdienstleister mitgeteilt hat". Daraus ergibt sich indes nur, dass auch die genannten Richtlinien darauf abzielen, im Interesse des Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 227/14 (Urteil)

  ...in eine von ihm bei der Beklagten zu beziehende "individuelle Gleitsichtbrille" dieselben Optikerleistungen einfließen, die bei einem stationär tätigen Optiker erbracht werden. Dies gilt bei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 42/15 (Urteil)

  ...i der Pflicht zur rechtzeitigen Beibringung der Angriffs- und Verteidigungsmittel einzuführen, gibt es nicht. Die in diesem Zusammenhang einschlägigen Vorschriften über die Rechtzeitigkeit des Vorbrin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/12 (Urteil)

  ...itgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür entspricht, das heißt nach Maßgabe des Art. 6 und der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie in die Zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 34/12 (Urteil)

  ...irekten Ansprache in der Zweiten Person Singular, einfache kindgerechte Sprache einschließlich kindertypischer Begrifflichkeiten). Mit der gegenteiligen Würdigung versucht die Beklagte lediglich, die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)

  ...ionen beschränkt, die für ein finanzierendes Kreditinstitut nicht unüblich sind. In diesem Zusammenhang stellt es insbesondere keine Überschreitung der Kreditgeberrolle dar, dass sie - wie die Revisio...