• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/17 (Urteil)

  ...ich noch zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2004 - VIII ZR 178/03, NZM 2004, 545 unter II 1 b mwN; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 217/06, juris Rn. 21 mwN; vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 298/...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)

  ...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist auch insoweit zulässig, als sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage mit dem von der Klägerin im zweiten Recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)

  ...il vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/16, NJW 2017, 547 Rn. 55 mwN). Das Interesse am Mietgebrauch der Wohnung lässt sich somit nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 129/17 (Urteil)

  ...inen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)

  ...ich, privat oder gewerblich oder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit anbietet. Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 302/16 (Urteil)

  ...i 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775). Eine Vermutung für ein auffälliges Missverhältnis hat der Bundesgerichtshof hingegen - auch für die Vertretung in zivilrechtlichen Streitigkeiten - bei ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/16 (Urteil)

  ...imittelwerbung sind allerdings im Hinblick auf die Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG unionsrechtskonform auszulegen. Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 146/17 (Urteil)

  ...iftung ist eine konkret-individualisierte Tat. Welche Merkmale zur Tatindividualisierung jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jewei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 244/16 (Urteil)

  ...ision keine sprachlich unzureichende Berücksichtigung des nicht unternehmerisch tätigen Gehilfen; dieser findet in der Richtlinienbestimmung vielmehr keine Erwähnung, weil es auf seine Identität nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 264/16 (Urteil)

  ...in, könne er nicht individuell auf Probleme der Menschen mit Hörgerät eingehen, kritisiert die Biha - und das sind deutschlandweit immerhin 2,5 Millionen. Aber gerade die Nachsorge sei wichtig: Die Hö...