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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)
...III.), überzeugt dies nicht. Die Fiktion einer solchen Erklärung wäre mit der Interessenlage des Insolvenzverwalters und seiner gesetzlichen Aufgabenstellung nicht in Einklang zu bringen. Der Insolven...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/13 (Urteil)
...I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Jahr 2006 (S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...iner tatsächlich bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtung (z.B. § 1615l BGB), einer vermeintlichen Verpflichtung oder freiwillig erbracht werden (Senatsurteil vom 11. April 2013 III R 24/12, BFH/NV ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/13 (Urteil)
...ierig sein wird, einen Käufer für die Anteile zu finden, der bereit ist, die bestehende Pensionsverpflichtung zu Gunsten von Herrn A mit zu übernehmen. Aus diesem Grunde vereinbaren die beiden Parteie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...ich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer gerichtlichen Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Dabei umfasst ein mit ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)
...ie rügen die Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im Einkommensteuerbescheid, die sich nicht zu der Möglichkeit der wirksamen Einspruchseinlegung per E-Mail verhalte. Darüber hinaus beziehe si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/13 (Urteil)
...iligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...iten lassen, die in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert (vgl. zu diesem maßgebenden Unterscheidungsmerkmal bereits Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.1.a mit Hinweis auf da...