• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...ießlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vielmehr ist - wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Mai 2014 (VIII ZR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 217/15 (Urteil)

  ...itionellen Schriftform bedarf (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12). Dass, wie das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/14 (Urteil)

  ...ie gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die mar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)

  ...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)

  ...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 231/14 (Urteil)

  ...ichtlinie 2005/29/EG in Einklang. Die Informationspflicht trifft die Beklagte als für das Angebot Verantwortliche. Indem § 5a Abs. 3 UWG die Informationspflicht auf die Identität und Anschrift desjeni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)

  ...ich mit ihrer Revision ohne Erfolg gegen die Bemessung der Kosten für die Anfertigung von Fotos und Fotokopien. Sie versucht insoweit lediglich in revisionsrechtlich unbeachtlicher Weise, die tatricht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/16 (Urteil)

  ...im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG - ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 246/14 (Urteil)

  ...ich die Feuchtigkeitserscheinungen auch ohne eine solche Maßnahme zurückbilden. Die Klägerin hat eine Änderung dieses Beschlusses mit Blick auf die fortdauernde Feuchtigkeit der Sohle nicht herbeigefü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 260/16 (Urteil)

  ...inweis auf die es individualisierenden Merkmale. Der Hinweis im Erläuterungstext der Anzeige auf ein Modell "Suzuki SX4 S-Cross limited 1.6 4x2" bezog sich ersichtlich auf das in der Anzeige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen. Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 (Urteil)

  ...it gegenüber. Die Differenz beider multipliziert sie zuerst mit den produzierten Stückzahlen. Im Hinblick auf ihre Schadensersatzforderung im Bereich Personalkosten multipliziert sie sodann die sich e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/16 R (Urteil)

  ...is einer Bewertung unter Würdigung sämtlicher Einzelbehinderungen und ihrer wechselseitigen Beziehungen ist. Die Lage ist ähnlich wie bei einem unbezifferten Antrag auf Schmerzensgeld. Ein Behinderter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/13 (Urteil)

  ...I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Jahr 2006 (S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)

  ...iner tatsächlich bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtung (z.B. § 1615l BGB), einer vermeintlichen Verpflichtung oder freiwillig erbracht werden (Senatsurteil vom 11. April 2013 III R 24/12, BFH/NV ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 194/14 (Urteil)

  ...inschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)

  ...its eine Einigung erzielt worden sei. Mit dieser Begründung nimmt das Landesarbeitsgericht die arbeitskampfrechtlich spezifische Situation nicht ausreichend in den Blick. Verständigen sich Tarifvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/13 (Urteil)

  ...ierig sein wird, einen Käufer für die Anteile zu finden, der bereit ist, die bestehende Pensionsverpflichtung zu Gunsten von Herrn A mit zu übernehmen. Aus diesem Grunde vereinbaren die beiden Parteie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...ich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer gerichtlichen Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Dabei umfasst ein mit ein...