• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 74/14 (Urteil)

  ...i 2009 erfolgt ist, ergeben sich für den kurzen Zeitraum bis zum 19. Juni 2009 nur sehr geringe Änderungen bei der Zinsberechnung, die sich im vorliegenden Revisionsverfahren deshalb nicht auswirken, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/16 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Gesundheitswesens. Sie betreibt in G und T psychiatrische Fachkliniken mit rund 1.100 Arbeitnehmern. Antragsteller ist der für beide Kliniken gewählte Betriebs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 27/14 (Urteil)

  ...i 2014 mitgeteilt worden sei, dass die Klägerin einer weiteren Fristverlängerung nicht zustimmen werde, hätte er die Berufungsbegründung bis zum Fristablauf bei Gericht einreichen müssen. Zwar könne e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 120/16 (Urteil)

  ...iche Kündigungsfrist bestimmt sich im vorliegenden Fall nicht nach § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Einschlägig ist vielmehr § 580 a Abs. 2 BGB, weil es sich bei den Mieträumen um Geschäftsräume im Sinne die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)

  ...ief-Kurs in Euro umzurechnen, (ii) soweit sie sich nicht auf Geldzahlungen beziehen, in eine in Euro ausgedrückte Schadensersatzforderung umzuwandeln und (iii) soweit sie nicht fällig sind, mit ihrem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 490/10 (Urteil)

  ...iner arbeitsteiligen Organisation bedient und unstreitig durchgehend eigene Arbeitskräfte (Bauleiter und Poliere) auf der Baustelle im Einsatz. Wie bei einem Einsatz eigener Arbeitnehmer traf sie desh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 314/12 (Urteil)

  ...ilen, ihn im gelernten Beruf als Facharbeiter für Nachrichtentechnik im Betrieb im Raum D zu betriebsüblichen Bedingungen mit Wirkung zum 1. August 2009 wieder einzustellen, wobei er hinsichtlich der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 173/12 (Urteil)

  ...ich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition auch nur Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu führen. Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer koalitionsspezifische...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 70/16 (Urteil)

  ...iks sind für streikende Arbeitnehmer die beiderseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert. Diese Arbeitnehmer sind nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet, verlieren aber gleichzeitig ...