• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 97/15 (Urteil)

  ...ichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. Bleibt wie im vorliegenden Fall ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig feh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 295/13 (Urteil)

  ...ie Aussichtslosigkeit ihrer Berufung hingewiesen. Hierauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 Stellung genommen. Hierin hat sie vorgetragen, zwischenzeitlich habe sie über das gesamt...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 204/13 (Urteil)

  ...igkeit sie ins Werk gesetzt worden sei oder der für sie organisatorisch oder finanziell verantwortlich sei. Dies treffe auf die Beklagte nicht zu, die keinen maßgeblichen Einfluss auf den Ablauf und d...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/14 (Urteil)

  ...II. Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/14 (Urteil)

  ...isch ansprechende Medien-Technik ins Wartezimmer. Der Arzt erhält ein hochwertiges Kommunikationsmittel, das seine Patienten umfassend über individuelle Praxisleistungen und Präventionsmöglichkeiten i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 110/15 (Urteil)

  ...II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (dazu II 1). Die Klage ist nicht wegen rechtmissbräuchlicher Anspruchsver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)

  ...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)

  ...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 92/14 (Urteil)

  ...ie Beklagte zu 1 sei im Hinblick auf die Klageanträge 1 a und b passivlegitimiert, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (dazu B II 3 a und b). Die Annahme, auch die Beklagte zu 2 sei passivlegitimie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 28/13 (Urteil)

  ...its der Beklagte im Schriftsatz vom 22. Juli 2011 hingewiesen, trifft dies so nicht zu. Der Vortrag des Beklagten in jenem Schriftsatz erschöpfte sich in einer Wiedergabe des Inhalts des Vereinsregist...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 474/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 463/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 480/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 465/14 (Urteil)

  ...ichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 107/13 (Urteil)

  ...i den angesprochenen Verkehrskreisen über eine erhebliche Bekanntheit verfügen. Dagegen erinnert die Revisionserwiderung nichts; Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Für die Revisionsins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...it die Revision ihnen eine solche Gestaltung nicht zu entnehmen vermag, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/14 (Urteil)

  ...ien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ih...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 170/12 (Urteil)

  ...im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung rechtlich berät, hat aufgrund seines Mandats gleichfalls erhebliche Möglichkeiten der Abwehr und Steuerung im Hinblick auf die Vermeidung eines Eingriffs in...