• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)

  ...idung nicht hinreichend begründet zu haben. Den Anforderungen an die Begründungspflicht im Falle eines intendierten Ermessens habe die Klägerin nicht genügt, indem sie die Möglichkeit eines Teilwiderr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/15 (Urteil)

  ...ie Gläubigerin mittels Einwurfeinschreibens sei davon auszugehen, dass dieser die Sicherheit tatsächlich zugegangen sei. Mit ihrem Einwand, es fehle an einem Nachweis der Sicherheitsleistung durch öff...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/15 (Urteil)

  ...in einem ausdrücklich öffentlich-rechtlich geregelten Bereich tätig wird, ist ihre mit dem Unterlassungshauptantrag beanstandete Praxis, insoweit ausschließlich ihren Eigenbetrieb einzusetzen, keine g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)

  ...ie mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 296/13 (Urteil)

  ...it eine Befriedigung, die der Gläubiger „nicht in der Art“ zu beanspruchen hat. Unerheblich ist, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinn schon begonnen hatte, als die Leistung des Sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 451/12 (Urteil)

  ...InsO. Der Kläger hat die Zahlungsunfähigkeit in der Klageschrift mithilfe einer Reihe von Indizien unwidersprochen behauptet. Die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit in den maßgeblichen Zeitpunkten ist d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 70/16 (Urteil)

  ...iks sind für streikende Arbeitnehmer die beiderseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert. Diese Arbeitnehmer sind nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet, verlieren aber gleichzeitig ...