• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 278/14 (Urteil)

  ...ittenwidrig und damit nichtig sei. Bei einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % liege ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, das eine tatsächliche V...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 256/14 (Urteil)

  ...iese Behauptung aber in zulässiger Weise mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten. Der Mitarbeiter eines Untervermittlers sei nicht in die geschäftliche Organisation einer Partei eingeglieder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 149/15 (Urteil)

  ...ich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintrittes ergibt. Liegt eine solche Wahrscheinlichkeit vor, wird widerleglich ver...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 110/15 (Urteil)

  ...In der Einspruchsschrift sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann die Vorsitzende des erkennenden Senats die Fris...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/14 (Urteil)

  ...ie gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die mar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/14 (Urteil)

  ...it verbreitet sei, sei durch die Anatomie des Fußes bedingt und erforderlich, um den Füßen einen gewissen Halt zu geben, berücksichtigt sie nicht, dass die Wärmepantoffeln nicht beim Laufen im häuslic...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 267/13 (Urteil)

  ...itere Immobilien gehören, in zahlreichen Mietstreitigkeiten. Wie die Berechnung und Bezahlung der Mieten einerseits, des anwaltlichen Honorars andererseits gehandhabt wurde, ist streitig. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 118/15 (Urteil)

  ...ittsleiter eingesetzt. Die Schuldnerin war Organisatorin der „Dügida“. Sie hat im unmittelbaren Anschluss an die Demonstration ein den Gläubiger zeigendes Video auf der Facebookseite von „Dügida“ im I...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)

  ...ie Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebens...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/13 (Urteil)

  ...issverhältnisses verfolgen die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs keinen einheitlichen Ansatz. Im Ausgangspunkt noch einheitlich wird ein Vortrag als schlüssig und ausreichend substantiiert angesehen,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16 (Urteil)

  ...im Erkenntnisverfahren damit verteidigt hat, ihm sei eine Einwirkung auf seine Abnehmer nicht zumutbar oder eine solche sei nicht erforderlich (vgl. oben unter III 3 a bb). Wenn eine einstweilige Verf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 176/12 (Urteil)

  ...iese Ansprüche und die Widerklageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und damit der Sachbereich des § 321 BGB betroffen ist. Die Klägerin ist aber nicht vorleistungspflichtig im Sinne dieser...