• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 118/15 (Urteil)

  ...ittsleiter eingesetzt. Die Schuldnerin war Organisatorin der „Dügida“. Sie hat im unmittelbaren Anschluss an die Demonstration ein den Gläubiger zeigendes Video auf der Facebookseite von „Dügida“ im I...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16 (Urteil)

  ...im Erkenntnisverfahren damit verteidigt hat, ihm sei eine Einwirkung auf seine Abnehmer nicht zumutbar oder eine solche sei nicht erforderlich (vgl. oben unter III 3 a bb). Wenn eine einstweilige Verf...