• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 196/17 (Urteil)

  ...I 3416) in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden. Dass sich die Zuständigkeit für eine auf den neuen Restitutionsgrund gestützte und sich gegen ein Revisionsurteil richtende Restitutionsklage nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 456/16 (Urteil)

  ...inzip des § 151 StPO, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, eine nicht hinreichend umgrenzte und damit an sich unwirksame Anklage zu konkretisieren, damit sie der erforderlichen Umgrenzungsfunktion...