• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 196/13 (Urteil)

  ...ie Mietwagen verbleiben lediglich dann nicht am Betriebssitz, wenn mit ihnen keine Beförderungsaufträge ausgeführt werden können, weil ihre Fahrer ihre dienstliche Tätigkeit für den jeweiligen Arbeits...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 369/16 (Urteil)

  ...in Widerrufsrecht jedoch ausdrücklich noch nicht aus, um der Beklagten Gelegenheit zu einem Einigungsvorschlag zu eröffnen. Eine Einigung erzielten die Parteien nicht. In der Klageschrift vom 16. Apri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 239/14 (Urteil)

  ...ist. Markeninhaberin ist die Tolmar Therapeutics Inc., die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist. Exklusive Lizenznehmerin ist die britische Schwestergesellschaft der Klägerin, die A.   ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 194/15 (Urteil)

  ...iven Umstände in tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Die Revision zeigt insoweit keine Rechtsfehler auf. Vielmehr ersetzt sie die tatrichterliche Würdigung in revisionsrechtlich unzulässiger Weis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...in muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Beziehun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/12 (Urteil)

  ...Ich habe die Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen für die Internetseite, die Lichtbildausweis-Richtlinie sowie die oben stehenden wichtigen Informationen von R.   gelesen und akzeptiere sie. Ich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)

  ...iedergabe wie die hier in Rede stehende, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potentiellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite und damit eine unbe...