• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)

  ...ine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 87/15 (Urteil)

  ...ich diejenigen Beschäftigten erfasste, „die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind“. Am gleichen Tag vereinbarten die Beklagte zu 1. und der Betriebsrat einen „I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 114/15 (Urteil)

  ...ich diejenigen Beschäftigten erfasste, „die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind“. Am gleichen Tag vereinbarten die Beklagte zu 1. und der Betriebsrat einen „I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...ifischen institutionellen Rahmenbedingungen in ihrer gewerblichen Betätigung vielfältig von Tarifauseinandersetzungen zwischen Dritten betroffen sein, beispielsweise auch durch einen Streik von Beschä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)

  ...ieden, liegt ein Teilurteil iSv. § 301 ZPO vor. Der von ihm nicht erfasste Streitgegenstand bleibt beim Eingangsgericht anhängig. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Teilurteil unzulässig ist. In diesem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)

  ...indestlohn Briefdienstleistungen gilt für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Die Beklagte ist nicht Mitglied im Arbeitgeb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 304/15 (Urteil)

  ...ings bereits jetzt auf, ab Genesung (derzeit sind Sie arbeitsunfähig krankgeschrieben), Ihre Tätigkeit in W zu erbringen. Bitte finden Sie sich am ersten Werktag nach Ablauf Ihre Arbeitsunfähigkeit in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...ich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer gerichtlichen Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Dabei umfasst ein mit ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...in vom 22. April 2015 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Zurückweisung der Anträge zur Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Konditionenblatts hinsichtlich der im &quo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 457/09 (Urteil)

  ...in, Mitglied der IG Metall, ist bei der Beklagten als Maschinenarbeiterin beschäftigt. Die Beklagte, ein in Solingen ansässiges Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, war zunächst Mitglied im...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)

  ...II. Die Revision ist hinsichtlich des allein noch rechtshängigen Antrags in der Fassung aus der Revisionsbegründung nur teilweise zulässig. Soweit die Klägerin ihre Klage auf einen Anspruch aus dem ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...itgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Im Übrigen wäre ein von der Klägerin aufgrund beiderseitiger Ta...