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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 138/13 (Urteil)
...ines zweidimensionalen Gitternetzes zugeordnet sei. Allerdings handele es sich bei diesen Einzelinformationen nicht um unabhängige Elemente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG. Die in ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 195/15 (Urteil)
...inigungsgesetz keine Anwendung findet, wenn die dingliche Absicherung einer baulichen Nutzung nicht planwidrig unterblieben und auch nicht an einem für die DDR typischen Vollzugsdefizit gescheitert is...