• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 90/09 (Urteil)

  ...it dem ein Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt wird, ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben, soweit es um die Frage der sachlichen Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Protokolls geht. Die B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/13 (PKH) (Urteil)

  ...inreichende Aussicht auf Erfolg bietet, d.h. wenn für den Erfolgseintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, und wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)

  ...III.), überzeugt dies nicht. Die Fiktion einer solchen Erklärung wäre mit der Interessenlage des Insolvenzverwalters und seiner gesetzlichen Aufgabenstellung nicht in Einklang zu bringen. Der Insolven...