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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...ichtige geltend macht, die zu Grunde liegenden Bescheide seien nichtig, ist ebenfalls ernstlich zweifelhaft. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit sich aus einem Strafverfahren weitere Erkenntnisse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/07 (Urteil)
...ie Regelungen des Familienleistungsausgleichs soll eine verminderte Leistungsfähigkeit ausgeglichen bzw. steuerlich berücksichtigt werden, die auf Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kinder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/11 (Urteil)
...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)
...II. Die Revision ist teilweise begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur teilweisen Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Entscheidung in der S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)
...iger Eingriff in die Befugnis des AG liegt darin nicht; denn das FG stellt mit seiner Entscheidung nicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage, sondern klärt durch hoheitliche Entscheidung ledig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/11 (Urteil)
...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...iste, nicht der Umsatzsteuer unterliege. Maßgebend sei insoweit, dass die Ausgleichszahlung nicht im Leistungsaustausch mit Leistungen der Leasinggeberin stehe. Die Leistung der Leasinggeberin sei die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...itragsleistungen der Klägerin an die L-AG um Arbeitslohnzahlungen an G. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Denn die Klägerin hatte zugunsten des G bei der L-AG eine betriebliche Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)
...ines Wirtschaftsguts verstrichen und damit die Rücklage spätestens mit Ablauf des Streitjahres aufzulösen ist, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Streitig ist im Wesentlichen, ob die noch be...