• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...ichtige geltend macht, die zu Grunde liegenden Bescheide seien nichtig, ist ebenfalls ernstlich zweifelhaft. Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit sich aus einem Strafverfahren weitere Erkenntnisse...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)

  ...irksamkeit einer Kündigung abhängen, über die bereits eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung zugunsten des Arbeitnehmers vorliegt, kommt eine Aussetzung dieses Rechtsstreits regelmäßig nicht in Betr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 994/06 (Urteil)

  ...ist in den Fällen, in denen ein Betrieb oder Betriebsteil iSd. § 613a BGB veräußert wird, grundsätzlich nicht von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. jeweiligen Versicherungsbedingungen aus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)

  ...idrig ist (vgl. BGH 13. November 1996 - VIII ZR 210/95 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 1997, 495). Diese Treuwidrigkeit kann aber nicht aus der „Dolo-Petit-Einrede“ (vgl. dazu BGH 13. Juli 2005 - VIII ZR...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)

  ...idrig ist (vgl. BGH 13. November 1996 - VIII ZR 210/95 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 1997, 495). Diese Treuwidrigkeit kann aber nicht aus der „Dolo-Petit-Einrede“ (vgl. dazu BGH 13. Juli 2005 - VIII ZR...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 258/14 (Urteil)

  ...ischen Union für geistiges Eigentum mit Entscheidung vom 10. Juni 2016 die Klagemarke für die im Streitfall relevanten Waren und Dienstleistungen für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist rechtskräfti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 411/13 (Urteil)

  ...i einschränkend dahin auszulegen, dass die Bezugsberechtigung der Versicherten bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht widerruflich sei, ist revisionsrechtlich n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 176/10 (Urteil)

  ...ie versicherte Person eine gesicherte Rechtsposition, nämlich ein unwiderrufliches Bezugsrecht, erhält. Der Versicherungsvertrag sieht damit bis zum Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist ein widerrufliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/07 (Urteil)

  ...ie Regelungen des Familienleistungsausgleichs soll eine verminderte Leistungsfähigkeit ausgeglichen bzw. steuerlich berücksichtigt werden, die auf Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kinder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...ich mit dem Internetportal implementiert habe. Ein mögliches Organisationsverschulden könne eine Kenntnisfiktion nicht herbeiführen, weil § 82 InsO eine Befreiung des Leistenden nur bei positiver Kenn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/11 (Urteil)

  ...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)

  ...II. Die Revision ist teilweise begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur teilweisen Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Entscheidung in der S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)

  ...isine de la juridiction nécessite non pas la réalisation de deux conditions, à savoir le dépôt de l’acte introductif d’instance ou d’un acte équivalent ainsi que la notification ou la signification au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/13 (Urteil)

  ...ind beispielsweise die Wahrnehmung, die Gedächtnisleistung, die Fähigkeit, Informationen zu bewerten und miteinander in Beziehung zu setzen, sowie verschiedene, die Lernfähigkeit beeinflussende Faktor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)

  ...iger Eingriff in die Befugnis des AG liegt darin nicht; denn das FG stellt mit seiner Entscheidung nicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage, sondern klärt durch hoheitliche Entscheidung ledig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/11 (Urteil)

  ...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)

  ...iste, nicht der Umsatzsteuer unterliege. Maßgebend sei insoweit, dass die Ausgleichszahlung nicht im Leistungsaustausch mit Leistungen der Leasinggeberin stehe. Die Leistung der Leasinggeberin sei die...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)

  ...ildenden zuzuordnen sind, obliegt ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten. Da die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 147/08 R (Urteil)

  ...isherigen Familienarbeit ist und somit die hieraus erzielten Einkünfte (soweit nicht ihrerseits überobligationsmäßig) in die Bedarfsbemessung einzubeziehen sind (s BGH vom 13.4.2005, XII ZR 273/02, BG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...II iVm § 328 SGB III sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssyste...