• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/16 (Urteil)

  ...ichts hat die Beklagte die Wiedergabe der streitgegenständlichen Musikstücke in den Zusammenhang ihres politischen Wahlkampfes gestellt. Die Wiedergabe der Musikstücke sei in die laufende politische W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/14 (Urteil)

  ...ihrer in die Kontoführungsverträge einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, bietet ihr weiteres Vorbringen keine hinreichende Grundlage dafür, dass dies ab Juli 2000 auf einer Indivi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 538/17 (Urteil)

  ...ie beiden Fondsbeteiligungen nicht gezeichnet hätte. Ein Schaden sei ihm daher nur im Hinblick auf die Zinsnachteile entstanden, die von der Klägerin aber berücksichtigt worden seien. Dies stehe mit d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 69/14 (Urteil)

  ...iben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands sowie in Nord-Sachsen-Anhalt und Ost-Sachsen (mit Dresden und Chemnitz) tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 189/15 (Urteil)

  ...ichts ersichtlich. Die Vereinbarung ist kein zweiseitiges Vertragsverhältnis, bei dem sich ein Verwender vorformulierter Bedingungen und eine andere Vertragspartei mit tendenziell gegenläufigen Intere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 261/15 (Urteil)

  ...ie Produktion für die Beklagte einstellen. Die Beklagte erwiderte am 3. April 2013, ihrer Ansicht nach liege in den seit dem 1. April 2013 ausbleibenden Lieferungen eine implizite Wahl der Nichterfüll...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/12 (Urteil)

  ...III ZR 158/11, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35 ff.; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 3...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)

  ...irl II). Voraussetzung für die Annahme einer persönlichen geistigen Schöpfung ist jedoch auch insoweit, dass die vom Komponisten gewählte Instrumentierung eine hinreichende Individualität aufweist, di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 76/17 (Urteil)

  ...ieter einmal jährlich seine beim zuständigen Finanzamt vorzulegende Bilanz gleichzeitig bei der Vermieterin/Liegenschaftsamt einzureichen. Die Stadt ist berechtigt, auf Verlangen alle bilanzrelevanten...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 125/14 (Urteil)

  ...icht schließlich meint, eine mit dem Wechsel der Angebotspraxis einhergehende Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit sei bei einem wirtschaftlich einheitlichen Projekt wie dem vorliegenden nicht ...