• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 468/17 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter hier abgegeben. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 5. April 2018 die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt. Der Schriftsatz, mit dem die Klägerin die Freigabeerklärung des ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 369/14 (Urteil)

  ...ie Teil einer umfassenden Abwägung sind, ist vielmehr im Zweifel davon auszugehen, dass das Gericht über deren Berücksichtigung noch nicht in dem Sinn abschließend entscheiden will, dass diese in eine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...inspielergebnisses eine Beschränkung der mit Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit darstellt, soweit sie geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in Gestalt des Betriebs v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 147/08 R (Urteil)

  ...isherigen Familienarbeit ist und somit die hieraus erzielten Einkünfte (soweit nicht ihrerseits überobligationsmäßig) in die Bedarfsbemessung einzubeziehen sind (s BGH vom 13.4.2005, XII ZR 273/02, BG...