• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2742/08 (Urteil)

  ...i nicht in einer Weise eigenständig, dass bei einer funktionalen Betrachtungsweise eine (erneute) Vergütungspflicht für Drucker anzunehmen sei. Im Übrigen verweist das Oberlandesgericht auf sein im Ve...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2760/08 (Urteil)

  ...ie Argumentation des Bundesgerichtshofs, anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vor. Auch dem Urteil des Gerichtshofs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/11 (Urteil)

  ...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/10 (Urteil)

  ...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)

  ...ine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und soweit die Audioabspielmöglichkei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 259/14 (Urteil)

  ...ine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion sowie außerdem über eine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit wie di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)

  ...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 28/11 (Urteil)

  ...irkung vervielfältigten. Mit einem Drucker würden keine körperlichen Gegenstände abgelichtet. Eine digitale Vervielfältigung finde bereits in einem Scanner oder einem PC statt, die beispielsweise eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/14 (Urteil)

  ...ine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und soweit die Audioabspielmöglichkei...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1631/08 (Urteil)

  ...il sie bereits aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten zulässig seien. Anders als bei Druckwerken liege bei digitalen Vorlagen häufig eine solche Einwilligung des Berechtigten vor. Im Übrigen müs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)

  ...ine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1999 VIII ZR 335/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 504, zu einer im Z...