• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 208/15 (Urteil)

  ...i objektiver Würdigung nicht verstehen. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Beitretenden setzt die Annahme eines Schuldbeitritts nicht voraus. Sofern die Beklagte, wie die Revisionserwiderung e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 147/12 (Urteil)

  ...in diesem Sinne sind regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 213/13 (Urteil)

  ...ich der Richtlinie 2006/123/EG ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen die in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen (vgl. Krames in Schlachter/Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 418/13 (Urteil)

  ...ichtverletzung in Zweifel zu ziehen. Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 8. Mai 2012 (XI ZR ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 273/12 (Urteil)

  ...iederholte sie diese Aufforderung und bat die Klägerin um Mitteilung, wie sie ein dokumentiertes Arbeitszeitdefizit auszugleichen gedenke. Die Klägerin reagierte darauf nicht. Das Defizit betrug am 8....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12 (Urteil)

  ...I. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vielmehr aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)

  ...ik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Klägerin zu 2 ist ein Tochterunternehmen der Klägerin zu 1. Sie ist berechtigt, die geistigen Eigentumsrecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)

  ...iehe auch Ross in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 93 RdNr 14; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 93 SGB III RdNr 41; Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 93 RdNr 15; Jüttner in NK-SGB III, 6. Aufl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 730/15 (Urteil)

  ...ilzunehmen, greife nicht unverhältnismäßig in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich Eignung und Erforderlichkeit des Eingriff...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 569/14 (Urteil)

  ...i „körperlich erschöpft, sowie seelisch und geistig ausgebrannt“. Die Beklagte habe sein „Potenzial definitiv und unwiederbringlich kaputt gemacht“. Man befinde sich in einem Dilemma wie in einer „sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)

  ...iche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden. Ist --wie im Streitfall-- gegen das Urteil des betroffenen Gerichts Revision eingeleg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 124/09 (Urteil)

  ...ie Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe des TV VS Technik / IT abschließend vorgenommen. Die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit / Eingruppierung in die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)

  ...ießlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 903/08 (Urteil)

  ...ie Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe des TV VS Technik/IT abschließend vorgenommen. Die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Ver...